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Der Nationalrat hat heute entschieden, dass die ausgehandelten Minimallöhne aus allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen den kantonalen Mindestlöhnen immer vorgehen sollen. Aktuell ist dies in den Kantonen Neuenburg und Genf nicht der Fall. Travail.Suisse, Dachverband von Syna, erachtet den Entscheid des Nationalrats als unverantwortlich. Die Sozialpartner sollen nicht mit privatrechtlichen Verträgen Volksentscheide überstimmen können.

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Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum neuen Abkommen mit der Europäischen Union eröffnet. Für Travail.Suisse sind insbesondere die innenpolitischen Massnahmen zum Lohnschutz zentral, auf welche sich die Sozialpartner geeinigt haben. Die 14 Massnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass der Lohnschutz nicht durch das neue Abkommen geschwächt wird.

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Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerats, das von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) vorgelegte Gesamtkonzept zur Finanzierung der AHV anzunehmen. Die Annahme dieses Kompromisses ist ein wichtiger Schritt, um die kurz- und mittelfristige Stabilität der Altersvorsorge sicherzustellen. 

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Die Berichte zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2024 unterstreichen einmal mehr die hohe Bedeutung des Lohnschutzes für viele Arbeitnehmende. Ohne dichte Kontrollen und wirksame Sanktionen würden die inländischen Löhne und Arbeitsbedingungen in verschiedenen Branchen stark unter Druck geraten. Gleichzeitig bestehen beim Lohnschutz weiterhin Lücken, die geschlossen werden müssen.

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Nach einer grossen Mobilisierung der Arbeiter/-innen von Stahl Gerlafingen und Swiss Steel im letzten Herbst hat das Parlament eine Entlastung der Schweizer Stahlindustrie bei den Netznutzungskosten beschlossen. Jetzt haben die Stahlwerke die entsprechenden Anträge eingereicht. Damit verbunden sind Garantien für den Erhalt der Standorte und Verpflichtungen zur Dekarbonisierung. Die Kantone Solothurn und Luzern müssen jetzt ihren Beitrag an die Unterstützung beschliessen.

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Der Nationalrat hat es heute abgelehnt, auf die parlamentarische Initiative Grossen einzutreten. Diese hätte zur Folge gehabt, dass Arbeitnehmende vermehrt als Selbständige eingestuft worden wären. Dadurch wären sie nicht mehr gegen Arbeitslosigkeit oder Unfall versichert gewesen. Auch das Arbeitsgesetz und die ausgehandelten Minimallöhne aus Gesamtarbeitsverträgen hätten für sie keine Bedeutung mehr gehabt. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna , zeigt sich erleichtert darüber, dass die Mehrheit des Nationalrats diesen Frontalangriff auf die soziale Sicherheit, die Rechte von Arbeitnehmenden und den Lohnschutz nicht unterstützt.

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Die Gewerkschaft Syna zeigt sich äusserst besorgt angesichts des Bundesratsgeschäftes 24.096 (ehemals Motion Ettlin). Dieses zielt darauf ab, den in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (GAV) festgelegten Mindestlöhnen Vorrang gegenüber den gesetzlich verankerten kantonalen Mindestlöhnen zu gewähren. 

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Eine neue Publikation des Bundesamts für Statistik verdeutlicht erneut, dass die Schweiz im europäischen Vergleich die mit Abstand längsten Arbeitszeiten aufweist. Die vertragliche Arbeitszeit ist in den letzten Jahren trotz wachsender Produktivität nicht gesunken. Weniger gearbeitet wird hauptsächlich aufgrund der wachsenden krankheitsbedingten Absenzen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von Syna, fordert deshalb ein Umdenken bei der Arbeitszeit: Es braucht mehr Erholung für gesündere und zufriedenere Arbeitnehmende.

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